Um in der Corona-Krise grössere wirtschaftliche Schäden zu verhindern, hat der Bund umfangreiche Gegenmassnahmen ergriffen. So hat er beispielsweise die vom SGB geforderten «Lohngarantien» umgesetzt und die Kurzarbeit substanziell erleichtert sowie einen Krisen-Elternurlaub eingeführt. Zusätzlich wurden Selbständigen finanziell über die EO unterstützt sowie die Firmen mit Kreditbürgschaften vor Liquiditätsengpässen verschont. Der Bundesrat beziffert die Kosten auf rund 60 Mrd. Fr. Davon dürfte ein Teil über Kreditrückzahlungen bald wieder zurückkommen. Allerdings braucht die ALV noch zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von rund 15 Mrd. Fr.
Obwohl fast alle im Land die Krisenmassnahmen unterstützen, werden bereits die ersten finanzpolitischen Alarmszenarien heraufbeschworen. Weitere Stützungsmassnahmen lägen nicht mehr drin; der finanzielle Spielraum sei bald erschöpft.
Fatal ist, dass die Verschärfung der Schuldenbremse unter Alt-Bundesrat Merz die Lage noch verschlimmern kann. Diese so genannte «Ergänzungsregel» verlangt, dass auch ausserordentliche Ausgaben in schweren Krisen wieder amortisiert werden müssen (Art. 17 FHG). Sie sieht dafür einen Zeitraum von 6 Jahren vor, der allenfalls verlängert werden kann. Selbst wenn die Krisenausgaben nach der Rückzahlung von Krediten am Schluss «nur» 40 Mrd. Fr. betragen würden, hätte das Einsparungen im Bundeshaushalt von 4 bis 6 Mrd. Fr. pro Jahr zur Folge. Dazu kommt, dass die ordentlichen Einnahmen krisenbedingt bereits sinken werden. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Sparpolitik die Krise stark verschlimmern würde.
Ökonomisch sind diese Sparmassnahmen unnötig. Es sind darüber hinaus auch finanzielle Mittel für weitere Massnahmen vorhanden. Wobei auch klar ist, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden müssen. Gut investiertes Geld – in Kinderbetreuungsstrukturen, wichtige Infrastruktur, Bildung, Kultur usw. – zahlt sich auch längerfristig aus.
