Zweckmässige Finanzierung der Stellenmeldepflicht-Kontrollen

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Procédures de consultation
Écrit par Daniel Lampart

Vernehmlassungsantwort des SGB zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat die Stellenmeldepflicht unterstützt. Sie muss so ausgestaltet sein, dass sie den Arbeitslosen und Stellensuchenden in der Schweiz nützt. Würde die Stellenmeldepflicht jedoch zu einem repressiven Instrument uminterpretiert, wäre das kontraproduktiv. Aus diesem Grund sind Kontrollen für den SGB für die Durchsetzung zwar notwendig, aber nicht zentral.

Die vorgeschlagenen Regelungen zur Finanzierung der Kontrollen erscheinen dem Gewerkschaftsbund zweckmässig -  namentlich die Finanzierung der kantonalen Kontrollen über einen Pauschalbetrag und die vorgesehene finanzielle Beteiligung der Kantone an den Kontrollen. Dass die Kantone über die Kontrollen Bericht erstatten müssen, begrüsst der SGB.

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Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

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Daniel Lampart
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