Im Herbst 2011 hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats die Kritik des SGB an der Umsetzung der Flankierenden Massnahmen bestätigt. Positiv ist, dass sich der Bundesrat heute bereit erklärt hat, die Probleme anzugehen. Der Grundsatz der Flankierenden ist, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats reichen leider nicht aus, um diesen Grundsatz durchzusetzen.
- Der Lohndruck bei Neueinstellungen nimmt wegen dem überbewerteten Franken zu. Um Lohndumping in diesem Bereich zu bekämpfen, braucht es zusätzliche gezielte und konsequente Kontrollen vor Ort. Studien mit Daten aus der Vergangenheit führen zu schönfärberischen Schlussfolgerungen.
- Die Schweizer Arbeitsbedingungen werden regelmässig durch Subunternehmerkonstrukte ausgehebelt. Das hat auch die GPK kritisiert. Der SGB fordert seit längerem die Einführung einer unbedingten Solidarhaftung. Österreich hat diese schon eingeführt. Der Bundesrat hingegen schweigt.
Der SGB erwartet, dass der Bund die Probleme löst. In der Schweiz gelten Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Das wurde versprochen. Und das muss durchgesetzt werden.
