Professionelles Verhandlungspowerplay der EU beim Rahmenabkommen - die Schweiz muss hier noch stark zulegen

  • Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit
Blog Daniel Lampart

Die EU-Kommission hat gegenüber der Schweiz ein professionelles Powerplay aufgezogen, um für das Rahmenabkommen Druck zu machen. Wenn die Schweiz das Abkommen nicht abschliessen würde, droht sie mit weiteren Beschränkungen des Binnenmarktzugangs (Aktualisierung Medtech-Bestimmungen u.a.). Ein solches Powerplay gehört zu Verhandlungen. Darüber soll man sich nicht beklagen.

Beklagenswert ist hingegen, dass die Schweiz die Verhandlungen nicht annähernd so professionell begleitet. Im Gegenteil: Der EDA-Vorsteher und seine Equipe übernehmen die Drohkulisse der EU teilweise sogar. Noch radikaler ist die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, GLP-Nationalrätin Moser, die die Arbeitslosigkeitskeule schwingt: «Die Gewerkschaften fordern Schutz für die Löhne von Arbeitsplätzen, die es ohne Marktzugang teilweise gar nicht mehr geben wird.»

Die Realität ist, dass die EU in vielen Fällen von den Verflechtungen mit der Schweiz stärker profitiert bzw. die Schweiz viele Regelungen zugunsten der EU angepasst hat.

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Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

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