Die konstruktive Antwort auf eine groteske Liberalisierungspolitik

Die Finanzkrise und die daraus entstandene epochale Wirtschaftskrise zeigen, dass liberalisierte Märkte nicht die Lösung, sondern der Beginn grosser ökonomischer Probleme sind. Infrastruktur-Liberalisierungen führen erstens zu massiv steigenden Preisen, drücken zweitens stark auf Löhne und Arbeitsbedingungen und bauen drittens die Vorsorgungsqualität ab. Wir müssen den Liberalisierungstrend umkehren. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat sich immer vehement gegen die ökonomisch nicht plausible Liberalisierung öffentlicher Infrastrukturen gewandt. Der SGB begrüsst deshalb die von seinem Mitglied Gewerkschaft Kommunikation GeKo lancierte Volksinitiative und unterstützt sie. Die Volksinitiative „Für eine starke Post“ sagt nicht einfach Nein zu einer verfehlten Postpolitik – dazu sind wir möglicherweise je nach Verlauf der aktuellen Postreform-Debatte dennoch gezwungen – sondern sie sagt konstruktiv und klar, wie eine bürgernahe Post in Zukunft aussehen soll. Sie will einen qualitativ einwandfreien Postservice garantieren und setzt der Liberalisierungs-Abwärtsspirale konsequent klare Grenzen.

Der SGB hat im Jahr 2002 allein gegen den Trend und alle Erwartungen mit dem Referendum das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) gebodigt. Unser Hauptargument waren die im Ausland feststellbaren explodierenden Strompreise. Der danach vom Parlament beschlossene Kompromiss zeigt, dass schon eine Teilliberalisierung die Preise massiv in die Höhe treibt. Wir sind keineswegs stolz darauf, dass wir nun Recht bekommen haben. Wir sind nur noch mehr davon überzeugt, dass die Liberalisierung ein falscher Weg ist und erwarten, dass die Politik den Tatsachen endlich in die Augen schaut und die ideologisch begründeten Experimente gegen die Bevölkerung und die KMU endlich stoppt.

Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich bei der Postpolitik. Auch hier sind die ausländischen Beispiele ernüchternd: In Schweden, dem Land mit der längsten Liberalisierungserfahrung bei der Post, haben sich die Preise für KMU und Private fast verdoppelt und die Versorgung in der Fläche ist massiv schlechter geworden. Gewonnen haben nur die Grosskunden. Ein anderes Beispiel ist Deutschland, wo schon die mittlerweile auch in der Schweiz geltende Monopol-Limite von 50g zu Hungerlöhnen führte. Die darauf nötig Staatsintervention für Mindestlöhne blieb auf sehr tiefem Niveau und ist noch nicht durchgesetzt. Aus Holland gibt es Hinweise auf Kinderarbeit in der Branche. Niemand will solche Zustände in der Schweiz.

Trotz starken Gegenpositionen in der Vernehmlassung, hat der Bundesrat unter Druck privater Konkurrenten die Totalliberalisierung beantragt. Sie bringt der Post Ertragseinbussen von mindestens 200 Millionen. Die Erfahrungen in Europa diesbezüglich sind zwar unterschiedlich, aber überall sinken die Umsätze der staatlichen Post, die aber trotz dem steigenden Kostendruck die Grundversorgung weiterhin garantieren muss. Deshalb sinken Qualität und Löhne, während die Preise steigen. Ausser ausländischen Post-Multis profitiert niemand von der Aufhebung des Restmonopols. Umgekehrt Dieses Restmonopol garantiert heute die Finanzierung des für die Schweizer Binnenwirtschaft lebenswichtigen Universaldienstes der Post mit hoher Qualität. Darauf möchte auch der Bundesrat nicht verzichten und schlägt zur Finanzstütze eine Postabgabe vor. Er will also eine bewährte Lösung mit bürokratischen und preistreibenden Abgaben ersetzen. Das ist grotesk.

Die Initiative hat darauf die einzig richtige Antwort: Sie hält am Restmonopol der Post fest. Sie sichert dadurch eine hohe Qualität mit preiswerter Grundversorgung. Sie nimmt damit auch unnötigen Kostendruck von der Post weg und sichert das schon stark dezimierte Poststellennetz und anständige Arbeitsbedingung. Die Initiative gibt Antworten auf die wiederholt geäusserten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative ist mehrheitsfähig. Umfrage zeigen, dass die Bevölkerung eine leistungsfähige Post will und von Liberalisierungen wenig hält. Die Initiative trägt den sich ergänzenden Forderungen der Postkunden und der Postangestellten Rechnung. Das Parlament sollte dies in der laufenden Debatte zur Postreform auch tun.