Nach Deutschland muss auch die Schweiz mehr für die Stabilisierung der Konjunktur tun - der SGB hat dem Bundesrat Vorschläge unterbreitet

  • Corona
Blog Daniel Lampart

Mit dem gestern lancierten Konjunkturpaket hat die grosse Koalition in Deutschland ein Ausrufezeichen gesetzt. Zumal Deutschland vor der Corona-Krise vor allem durch das Gegenteil auffiel – nämlich durch eine sehr restriktiv orientierte Finanzpolitik.

Auch in der Schweiz braucht es einen weiteren Schritt. Der SGB hat den Bundesräten Berset und Parmelin am Sonntag vor knapp 2 Wochen an einem Treffen entsprechende Vorschläge unterbreitet. Prioritär sind die Stärkung der Kaufkraft der unteren Einkommen über einen 100-Prozent-Lohnersatz bei Kurzarbeit (statt 80 Prozent) und einer Entlastung bei den Krankenkassenprämien, sowie die Verhinderung von Sparprogrammen, welche die Krise weiter verschärfen würden. Das Parlament hat dazu bereits wichtige Entscheide gefällt. Einerseits bereitete es die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung mit 14.2 Milliarden Franken an zusätzlichen Bundesmitteln vor. Damit wird verhindert, dass die ALV-Beiträge auf 2021 ansteigen. Andererseits haben die Finanzkommissionen Lösungen entwickelt, die verhindern, dass die Corona-Ausgaben Sparmassnahmen nach sich ziehen (indem diese Ausgaben nicht auf das «Amortisatonskonto» gebucht werden).

Bereits im März hat der Bundesrat den Vorschlag der Gewerkschaften aufgenommen, mit «Lohngarantien» eine schwere Rezession zu verhindern. Der Bundesrat hat die Kurzarbeit ausgeweitet und einen bezahlten Elternurlaub für Eltern mit Betreuungspflichten eingeführt. Diese Massnahmen waren sehr wirksam. Das damalige Schweizer Konjunkturpaket war zudem von Beginn weg leistungsfähiger als die Massnahmen, mit denen Deutschland am Anfang der Krise arbeitete. Deutschland kennt auch Kurzarbeit. Doch der Lohnersatz ist tiefer (60 bis nun in Einzelfällen maximal 87 Prozent). Und der Corona-Elternurlaub wurde in Deutschland erst heute eingeführt.

Die im deutschen Paket enthaltene vorübergehende Mehrwertsteuersenkung dürfte leider wenig Wirkung entfalten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Firmen solche Mehrwertsteuersenkungen höchstens teilweise an die Kunden weitergeben. Für die Konjunktur ist es viel besser, wenn Haushalte mit geringeren Einkommen direkt begünstigt werden. Dann gelangt das Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf und löst die entsprechende Nachfrage aus.

Responsable à l'USS

Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
Top