Um in der Corona-Krise grössere wirtschaftliche Schäden zu verhindern, hat der Bund umfangreiche Gegenmassnahmen ergriffen. So hat er beispielsweise die vom SGB geforderten «Lohngarantien» umgesetzt und die Kurzarbeit substanziell erleichtert sowie einen Krisen-Elternurlaub eingeführt. Zusätzlich wurden Selbständigen finanziell über die EO unterstützt sowie die Firmen mit Kreditbürgschaften vor Liquiditätsengpässen verschont. Der Bund beziffert seine Kosten auf etwas mehr als 40 Mrd. Fr. Das ist wesentlich weniger als die ursprünglich angenommenen mehr als 70 Mrd. Fr. Zusätzlich haben verschiedene Kantone Härtefallfonds und Konjunkturstabilisierungsmassnahmen beschlossen.
Finanzminister Maurer und an andere Finanzpolitiker versuchen nun, auf die Bremse zu stehen. Der Staat hätte nicht ausreichend Mittel, um die wirtschaftliche Lage wie in der ersten Welle zu stabilisieren. Das ist völlig falsch. Im Gegenteil: Die finanzielle Lage des Schweizer Staates erlaubt umfangreiche Stabilisierungs- und Stimulierungsprogramme. Der Bund, und insbesondere die Kantone sitzen auf enormen finanziellen Reservepolstern. Das zeigt auch die Analyse des SGB zu den Kantonsfinanzen. Der Schweizer Staat ist beispielsweise nicht verschuldet, wie es auch die Regierungen immer wieder behaupten. Sondern es verfügt über ein Reinvermögen von 100 bis 250 Mrd. Fr. – je nach Berechnungsweise. Nachstehend eine ökonomische Analyse finanziellen Lage.
