Nach einem Jahr Sammelzeit hat der SGB mit seinen Verbänden und Partnerorganisationen die Mindestlohn-Initiative mit über 111‘000 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt eine Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen und ergänzend einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat.. 400‘000 Erwerbstätige verdienen heute weniger.
Am 11. März 2012 stimmen wir unter anderem über die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ ab. Nach Jahren der Profitmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmenden ist es nun endlich an der Zeit, dass auch sie etwas für ihre Leistung zurückerhalten. Darum JA zu 6 Wochen Ferien für alle!
Am 11. März stimmen wir unter anderem über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ab. Die Buchpreisbindung sichert Arbeitsplätze und bringt kulturelle Vielfalt, günstige Preise sowie faire Rahmenbedingungen, in denen auch kleine Buchhandlungen überleben können. Darum JA zur Buchpreisbindung!
Der SGB lehnt die „Bauspar-Initiative“ ab. Verteilungspolitisch bedeutet die Vorlage einen weiteren Schritt in die falsche Richtung: Es braucht nicht zusätzliche Geschenke für die, die ohnehin Privilegien angesammelt haben.
Grössere Veränderungen stehen 2012 in der Invalidenversicherung an. Ansonsten ist das das neue Jahr sozialversicherungsmässig geprägt von technischen Anpassungen, Verschärfungen und schleichenden Verschlechterungen. Vereinzelt nur sind kleinere Verbesserungen sichtbar.
Mit 100 gegen 67 Stimmen hat die Zürcher Legislative die von der FDP lancierte Initiative «Der Kunde ist König» abgelehnt. Ein gutes Zeichen für die kantonale Volksabstimmung, die im Herbst stattfinden dürfte - und ein Mahnzeichen für alle, die in dauernd geöffneten Geschäften nur Inseln der Freiheit sehen.
Stipendien sind ein gutes Mittel für die Chancengleichheit. Sie ermöglichen allen, die wollen und können, eine optimale Ausbildung. Deshalb unterstützen die SGB-Gewerkschaften die Stipendieninitiative.
